Rechte: 5. Wehrpflicht, Bundeswehr, Zivilschutz

Die Liste mit den unterschiedlichen Rechten von Männern und Frauen wird als lose Folge von einzelnen Einträgen für jeden Punkt fortgeführt. Die Reihenfolge bedeutet keine Priorisierung oder Gewichtung, sondern ergibt sich aus der ursprünglich eher zufälligen Reihenfolge, wie ich sie in der Liste aufgeführt habe.
Da ich mich selbst nicht mit jedem Thema auskenne, werde ich mich nicht unbedingt an der Diskussion beteiligen.

Der Jahreswechsel steht bevor, und so mache ich hier eine mehrwöchige Pause, bevor es irgendwann im Januar mit dieser Serie weitergeht.
Ich wünsche allen Lesern schöne Feiertage, sowie ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2016.

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5. Wehrpflicht und Bundeswehr

In Artikel 12a des Grundgesetzes besagt Absatz 1:

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

Das Wehrpflichtgesetz beginnt mit

§ 1 Allgemeine Wehrpflicht
(1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollendeten 18. Lebensjahr an, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind und

Seit dem 1. Juli 2011 ist zwar die Wehrpflicht ausgesetzt, d.h. sie wird nicht mehr vollzogen, die entsprechenden Gesetze sind aber weiterhin gültig, und können jederzeit durch Bundestagsbeschluss wieder reaktiviert werden.

Weiterhin gelten in der Bundeswehr unterschiedliche Bestimmungen für Männer und Frauen (ärztliche Untersuchungen, Haartracht, Anforderungen für Sportabzeichen als Verwendungsvoraussetzung, ..), die ich hier nicht im Einzelnen wiedergeben möchte (sh. aber weiter unten bei den Kommentarbeispielen).

Ergänzung: Zivilschutz (11.11.2019)
Da Männer auch in Zivilschutzverbänden verpflichtet werden dürfen, können sie zur Teilnahme bei Feuerwehr o.ä. gezwungen werden, wenn es zu wenige Freiwillige gibt, um den Brandschutz zu gewährleisten.
Feuerwehrgesetze sind jedoch Ländersache, so dass die Umsetzung unterschiedlich sein kann.

Aus den Kommentaren:
Kommentar von Bombe 20:

5a. Wehrpflicht

Artikel 12a GG erlaubt dem Staat die Verpflichtung von Männern zum Kriegs- und anderen Diensten. Frauen dürfen erst verpflichtet werden, wenn keine Männer und Freiwilligen mehr verfügbar sind, und auch dann nur zu Sanitätsdiensten und ausdrücklich nicht zum Dienst mit der Waffe.
Art. 17a GG erlaubt zudem die Einschränkung diverser Grundrechte von Zwangsdienstleistenden.

Aber Wehrpflichtige sind ja sowieso nicht mehr Eigentümer ihres eigenen Körpers. §109 StGB bedroht die Verstümmelung zum Zweck der Wehrpflichtentziehung (Und zwar auch dann, wenn der Betreffende erst in der Zukunft wehrpflichtig werden kann!) ganz zufällig mit exakt dem gleichen Strafmaß wie §109e StGB die Beschädigung von Verteidigungsmitteln.

Wenig bekannt dürfte sein, daß es nicht nur Soldaten verboten ist, Angst zu haben (jedenfalls aufgrund dieser zu handeln: §6 WehrstrafG), auch Zivildienstleistende sind verpflichtet, auf Befehl ihr Leben für andere zu riskieren (§27 III ZDG).

(Nebenbei wird oft übersehen, daß der Zwangsmilitärdienst ja zweierlei bedeutet: Einerseits das (derzeit ausgesetzte) Herausreißen aus dem normalen Leben in einen –aua, Femsprech färbt ab:– strukturell gewalttätigen Kontext und den Raub von Lebenszeit, andererseits die möglicherweise tödliche Zwangsverpflichtung als Kriegswaffenbediener und Kanonenfutter im Kriegsfall.)

5b. Bundeswehr

Leitprinzip ist Gleichstellung (nicht Gleichberechtigung): §2 II SGleiG

Wo Frauen unterrepräsentiert sind, sind sie bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen: §7 I S.2 SGleiG
Ebenso bei Beförderungen: §8 S.1 SGleiG

Kommentar von HansG:

Die Bundeswehr fordert von ihren Soldaten, dass sie jährlich das Deutsche Sportabzeichen ablegen. Dabei gelten für Männer und Frauen unterschiedliche Kriterien.

Kommentar von Bombe20:

Bei “Bundeswehr” fiel mir noch die (relativ) neue Dienstvorschrift A-2630/1 “Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr” ein.

Die erlaubt Soldatinnen z.B. beliebige Haarlängen, solange die Haare “gezopft” oder gesteckt getragen werden (Punkt 204), während die von männlichen Soldaten bei aufrechter Kopfhaltung den Kragen nicht berühren dürfen (Pkt. 202). Ebenso dürfen nur Soldatinnen dekorative Kosmetik benutzen (ja, gut…) (Pkt. 302) und Ohrstecker tragen (Pkt. 501).

Und bei Gelegenheiten, zu denen der Gesellschaftsanzug getragen wird, dürfen Soldatinnen dem Anlaß angemessen diese Vorschriften noch großzügiger auslegen und zudem farbigen Nagellack tragen. (Klarlack ist interessanterweise auch im Dienst beiden Geschlechtern erlaubt.)

Daran, daß das alles total rechtmäßig ist, dürfte nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von 2013 zur Vorgängervorschrift (Az. BVerwG 1 WRB 2.12) kaum ein Zweifel bestehen. Die Richter entschieden da, daß lange Haare eine geeignete Maßnahme zur Förderung von Frauen darstellen.

Kommentar von krams:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

->Wehrpflicht (wurde schon erwähnt), altersmäßig unbegrenzt, selbiges gilt auch für Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

->Verpflichtung nur bis zum 55. Lebensjahr möglich.

Positiv ist übrigens, dass die bis Mitte der neunziger Jahre meist nur auf Männer beschränkte Möglichkeit der Zwangsverpfllichtung für die Feuerwehr heute geschlechtsneutral formuliert ist.

Kommentar von Bombe 20:

Verwaltungsvorschriften

5. Wehrpflicht/Bundeswehr

Bei Musterungs-, Annahme-, Einstellungs- und Entlassungsuntersuchungen sind gemäß ZDv 46/1 Nr. 234 die männlichen Genitalien durch Inspektion und Palpation zu untersuchen, während bezüglich der weiblichen primären Geschlechtsorgane gemäß Nr. 235 im Normalfall lediglich eine Anamnese erhoben wird. Sollte irgendwann während der Bewerbung oder der Dienstzeit eine gynäkologische Untersuchung erforderlich oder fällig werden, ist diese gemäß Anlage 7 “ausschließlich von zivilen Gynäkologen bzw. Gynäkologinnen durchzuführen” (Unterstreichung im Original), was vermutlich auch eine freie Arztwahl bedeutet.