Rechte: 7. Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte

Die Liste mit den unterschiedlichen Rechten von Männern und Frauen wird als lose Folge von einzelnen Einträgen für jeden Punkt fortgeführt. Die Reihenfolge bedeutet keine Priorisierung oder Gewichtung, sondern ergibt sich aus der ursprünglich eher zufälligen Reihenfolge, wie ich sie in der Liste aufgeführt habe.
Da ich mich selbst nicht mit jedem Thema auskenne, werde ich mich nicht unbedingt an der Diskussion beteiligen.


7. Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte

Nur Frauen können als Gleichstellungs- bzw. Frauenbeauftragte gewählt werden und selbst wählen.

Insbesondere Abschnitt 5 des Gesetzes für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Unternehmen und Gerichten des Bundes (Bundesgleichstellungsgesetz – BGleiG) behandelt die „Gleichstellungsbeauftragte, Stellvertreterin und Vertrauensfrau“. Paragraph 19 – Wahl, Verordnungsermächtigung – lautet:

(1) In jeder Dienststelle mit in der Regel mindestens 100 Beschäftigten werden eine Gleichstellungsbeauftragte und eine Stellvertreterin gewählt. Satz 1 gilt auch für oberste Bundesbehörden mit in der Regel weniger als 100 Beschäftigten. Die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und der Stellvertreterin findet in getrennten Wahlgängen nach Maßgabe der allgemeinen Wahlrechtsgrundsätze statt. Wiederwahlen sind zulässig. Wahlberechtigt und wählbar sind die weiblichen Beschäftigten der Dienststelle.

(2) Die weiblichen Beschäftigten einer Dienststelle ohne eigene Gleichstellungsbeauftragte sind bei der nächsthöheren Dienststelle wahlberechtigt.

(3) Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich können abweichend von Absatz 1 Satz 1 weniger Gleichstellungsbeauftragte wählen lassen, sofern sichergestellt ist, dass die Beschäftigten des gesamten Geschäftsbereichs angemessen durch eine Gleichstellungsbeauftragte vertreten werden.

(4) In Dienststellen mit großen Zuständigkeits- oder komplexen Aufgabenbereichen werden bis zu drei Stellvertreterinnen gewählt. Dies gilt auch für Verwaltungen mit einem großen Geschäftsbereich, die von der Ausnahmeregelung nach Absatz 3 Gebrauch machen.

(5) Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Wahl nach den Absätzen 1 bis 4.

In den Bundesbehörden, bei Bundeswehr und den einzelnen Bundesländern können abweichende Vorschriften gelten.

Aus den Kommentaren:
Kommentar von Bombe 20:

Aktives und passives Wahlrecht nur für weibliche Beschäftigte: §19 I S.5 BGleiG n.F., §§2-3 GleibWV (Bundesbehörden), §§16a-16c SGleiG (Bundeswehr)
Bestellung nur von Frauen: §14 II S.1 HGlG (Öffentliche Stellen in Hessen)

Es gibt aber AFAIK auch Bundesländer, die männliche Gleichstellungsbeauftragte erlauben.

Wenn es eine Verpflichtung der Privatwirtschaft zur Bestellung von betrieblichen Gleichstellungsbeauftragten gibt, dann habe ich die Gesetzesgrundlage dafür nicht gefunden.

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Über breakpoint AKA Anne Nühm

Die Programmierschlampe.
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2 Antworten zu Rechte: 7. Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte

  1. Man beachte: Westliche Werte – hier Gleichberechtigung müssen der Welt vermittelt werden! 🙂

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